Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Wir geben unsere Angebote freibleibend ab.
2. Abweichungen in Maß, Farbe und Ausführung von Mustern oder früheren Lieferungen, die sich aus fabrikationstechnischen Gründen ergeben, sind vorbehalten.
3. Erhöhen sich zwischen Annahme des Auftrags und Lieferung der Ware unsere Aufwendungen an Lohn und Material, so sind wir berechtigt, unsere Notierungen entsprechend zu berichtigen und die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Anrechnung zu bringen.
4. Bei jeder Bestellung ist die genaue Angabe aller Einzelheiten erforderlich. Für Fehler und Schäden, die durch unvollständige oder ungenaue Angaben (z.B. „wie gehabt") entstehen, haften wir nicht.
5. Wir liefern ab Werk auf dem von uns auszuwählenden Transportwege. Die Ware reist auf Gefahr des Empfängers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Werk verlässt. Verzögert sich der Transport durch Umstände, welche der Käufer zu vertreten hat, so gilt die Gefahr als in dem Zeitpunkt übergegangen, in welchem die Ware versandbereit gestellt wurde.
6. Wir verpacken die Ware nach unserem Ermessen, ohne für die Güte und Haltbarkeit der Verpackung Gewähr zu leisten.
7. Die von uns angegebenen Lieferfristen gelten als annähernd und unverbindlich. Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Umstände bei uns oder unseren Vorlieferanten entbinden uns ohne Schadensersatzpflicht von der Lieferung. Für den Fall eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges kann der Käufer nicht vom Vertrag zurücktreten, ohne eine angemessene Nachfrist zu gewähren.
8. Wir haben das Recht, von dem Liefervertrag zurückzutreten, wenn uns nach Übernahme eines Auftrages Tatsachen bekannt werden, die die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers in Frage stellen.
9. Die Lieferung erfolgt unter dem verlängerten Eigentumsvorbehalt. Wir behalten uns das Eigentumsrecht an den von uns gelieferten Waren vor, bis der Käufer alle Forderungen, die aus der Geschäftsverbindung entstanden sind, erfüllt und bezahlt hat.
10. Die Anmeldung der Insolvenz, die Leistung des Offenbarungseides und ein Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten eintretender Fall entbinden uns von der Erfüllung laufender Aufträge, wobei die Entscheidung bei uns liegt.

Zahlungsbedingungen

1. Bei Neukunden und Erstbestellungen sind unsere Rechnungen per Vorkasse oder Nachnahme zahlbar. Bei Vorkassenrechnungen gewähren wir 2% vom Nettowarenwert als Sondervergütung, bei Nachnahme werden die Bearbeitungsgebühren hierfür mit in Rechnung gestellt. Alle anderen Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug fällig.
2. Bei Überschreitung der Zahlungstermine sind wir berechtigt, Verzugszinsen und Spesen ab Fälligkeitstag zu den Sätzen zu berechnen, wie sie von Banken verlangt werden.
3. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung seitens des Käufers wegen irgendwelcher Gründe ist nicht statthaft.
4. Zahlungen sind nur rechtsgültig, wenn sie direkt an uns oder an die auf unseren Rechnungen angegebenen Bankverbindungen erfolgen.

Gewährleistungsbedingungen

1. Beanstandungen bezüglich Transportschäden und Vollständigkeit der Sendung (auch das Fehlen von Einzelverpackungen im Umkarton) sind sofort bei Empfang auf den Lieferpapieren des Frachtführers zu vermerken. Alle weiteren Beanstandungen sind innerhalb kürzester Zeit, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Sendung geltend zu machen. Später eingehende Beanstandungen können nicht mehr anerkannt werden.
2. Alle Rücksendungen haben grundsätzlich frei unserer Adresse zu erfolgen und müssen unter Angabe von Rechnungsnummer und Rechnungsdatum in schriftlicher Form vorher angezeigt werden und werden abzüglich 15% Bearbeitungsgebühr gutgeschrieben. Leuchtmittel sind vom Umtausch ausgeschlossen. Kundenspezifische Anfertigungen und Sonderanfertigungen können nicht zurückgenommen werden. In jedem Fall ist eine vorherige Genehmigung einzuholen.
3. Unsere Haftung bei Eintritt eines Mangels ist für welche Ansprüche auch immer der Höhe nach mit dem Kaufpreis für den vom Mangel betroffenen Teil der Ware beschränkt. Insbesondere besteht keine Haftung für den Ersatz von Aufwendungen, die dem Käufer (Kunden) im Zusammenhang mit der Verbesserung oder dem Austausch der Ware seitens der Verkäuferin entstehen, was insbesondere auch für eine erforderliche Demontage und Wiederanbringung der Produkte gilt. Beispiel: Eine aufgehängte Lichterkette fällt wegen eines von der Verkäuferin zu vertretenden Produktions- oder Materialfehlers aus. Die Kosten für die Demontage und Wiederanbringung des vom Mangel betroffenen Teiles der Lichterkette können gegenüber der Verkäuferin nicht geltend gemacht werden. Deren Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind durch Ersatzlieferung der vom Mangel betroffenen Teile der Ware oder Refundierung des anteiligen Kaufpreises jedenfalls zur Gänze erfüllt. Weitere Ansprüche bestehen nicht.

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungsort ist Düsseldorf

1. Gerichtsstand für sämtliche Rechtsverhältnisse, die sich aus diesem Vertrag ergeben, auch für alle aus dem Lieferungsgeschäft entstehenden Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse ist Düsseldorf.
2. Im Übrigen gilt – auch für Exportverträge – deutsches Recht als vereinbart. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes sind ausdrücklich ausgeschlossen. Mit Ausnahme der vorstehenden Änderung gelten die allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie (sog. „grüne Lieferbedingungen")

Otto Lammerts Handelsvertretungen
Dorfstraße 139
47259 Duisburg-Serm
Inhaber: Otto Lammerts
Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf